Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen von LKW-Maut an private Betreiber

Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, ZInsO 2013, 2271). (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urt. v. 09.11.2017 – IX ZR 319/16 (KG Berlin), BeckRS 2017, 140855

Sachverhalt

Der Kläger ...

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2. Zivilsenat des BGH entscheidet Streit um sogenannte Bugwellentheorie zur Festellung der Zahlungsunfähigkeit

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 (AZ: II ZR 88/16) entschieden, dass bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen sind. 

Anmerkung von LWS: 

Bislang hatte der BGH in vielen Entscheidungen seit dem sogenannten Nikolausurteil ...

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Sanierungserlasse unanwendbar, BFH erklärt Übergangsregelung für unzulässig

Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 (AZ I R 52/14, X R 38/15) veröffentlich am 25.10.2017 entscheiden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. 

Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss von 28.11.2016 (GrS 1/15) verworfen, weil er gegen den Grundsatz ...

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