Rechtsprechung

Zur Anfechtbarkeit von Zahlungen von LKW-Maut an private Betreiber

Zur Frage, wem gegenüber die Deckungsanfechtung von Zahlungen möglich ist, die ein Schuldner an die Betreiberin des Systems zur Erhebung der Lkw-Maut im Guthabenabrechnungsverfahren erbracht hat (Ergänzung von BGH, ZInsO 2013, 2271). (Leitsatz des Gerichts)

BGH, Urt. v. 09.11.2017 – IX ZR 319/16 (KG Berlin), BeckRS 2017, 140855

Sachverhalt

Der Kläger ...

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2. Zivilsenat des BGH entscheidet Streit um sogenannte Bugwellentheorie zur Festellung der Zahlungsunfähigkeit

Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 (AZ: II ZR 88/16) entschieden, dass bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen sind. 

Anmerkung von LWS: 

Bislang hatte der BGH in vielen Entscheidungen seit dem sogenannten Nikolausurteil ...

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Dr. Thomas Rühle wird neuer Partner im Insolvenzrecht bei LWS zum 01.01.2018

Wir freuen uns, Ihnen mitzuteilen, dass wir Dr. Thomas Rühle mit Wirkung zum 1. Januar 2018 als Partner in unsere Sozietät am Standort Hamburg aufgenommen haben. Dr. Thomas Rühle ist auf das Insolvenz- und Gesellschaftsrecht spezialisiert. Ein Schwerpunkt liegt hierbei im Bereich der Prozessführung (u.a. Geschäftsleiterhaftung, insolvenzbezogene Streitigkeiten, Post M&A-Streitigkeiten). Ferner verfügt Dr. Thomas ...

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Sanierungserlasse unanwendbar, BFH erklärt Übergangsregelung für unzulässig

Der BFH hat mit Urteilen vom 23.08.2017 (AZ I R 52/14, X R 38/15) veröffentlich am 25.10.2017 entscheiden, dass der sogenannte Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, für die Vergangenheit nicht angewendet werden darf. 

Der Große Senat des BFH hatte den sog. Sanierungserlass mit Beschluss von 28.11.2016 (GrS 1/15) verworfen, weil er gegen den Grundsatz ...

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Rettung des Geschäftsbetriebs bei der Productpartner Einrichtungen GmbH

Im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung der Productpartner Einrichtungen GmbH mit ihrer Marke ip20 ist eine übertragende Sanierung des Geschäftsbetriebs zustande gekommen. ip20 fertigt individuelle Einbaumöbel nach Maß. Die durch LWS Rechtsanwälte begleitete Geschäftsführung von ip20 hat mit Zustimmung der Gläubigerversammlung einen Vertrag zur Veräußerung des Geschäftsbetriebs geschlossen. Die Produktion wurde im Rahmen eines ...

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Sanierung bei Langeloh Feinmechnik im Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich abgeschlossen

Die Sanierung im Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung bei der Langeloh Feinmechanik GmbH konnte erfolgreich abgeschlossen werden. Es fehlt nur noch die Zustimmung der Gläubigerversammlung, die am 22.08.2017 einberufen ist. Sollte die Zustimmung erteilt werden, bleiben alle Arbeitsplätze erhalten! Der Geschäftsbetrieb geht zum 01.09.2017 an einen Investor über. Der Geschäftsbetrieb bleibt unverändert aufrecht erhalten. Die Gläubiger ...

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