2. Zivilsenat des BGH entscheidet Streit um sogenannte Bugwellentheorie zur Festellung der Zahlungsunfähigkeit

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Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 (AZ: II ZR 88/16) entschieden, dass bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen sind. 

Anmerkung von LWS: 

Bislang hatte der BGH in vielen Entscheidungen seit dem sogenannten Nikolausurteil immer wieder entscheiden, dass die Passiva II, also die im Dreiwochenzeitraum fällig werdenden Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen seien. Dieser Ansicht sind die Instanzgerichte weitgehend gefolgt (ausdrücklich OLG Hamburg BeckRS 2009, 25496) In der Literatur ist dies aber auf heftige Kritik gestoßen (vgl. BGH, a.a.O, dort RN 40). Insbesondere in den IDW Standards zur Ermittlung der Insolvenzgründe (aktuell IDW- S11) wurden die Passiva II entgegen der  bisherigen Rechtssprechung mit betrachtet. 

Durch die neue Rechtsprechung wird der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit deutlich früher eintreten. Ein Geschäftsführer bzw. Vorstand sollte sich daher bei Zahlungsschwierigkeiten noch früher beraten lassen. Für Altfälle, deren Beurteilung vor Veröffentlichung dieses Urteils liegen, dürfte das Urteil bei der Haftung der Geschäftsführer eigentlich keinen Einfluss haben, da es an einem Verschulden fehlen dürfte. 

Wir beraten Sie hierzu gerne. 

 

 

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Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2017 (AZ: II ZR 88/16) entschieden, dass bei der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO anhand einer Liquiditätsbilanz auch die innerhalb von drei Wochen nach dem Stichtag fällig werdenden Verbindlichkeiten (sog. Passiva II) einzubeziehen sind. 

Anmerkung von LWS: 

Bislang hatte der BGH in vielen Entscheidungen seit sogenannten Nikolausurteil immer wieder entscheiden, dass die Passiva II, also die im Dreiwochenzeitraum fällig werdenden Verbindlichkeiten nicht zu berücksichtigen seien. Dieser Ansicht sind die Instanzgerichte weitgehend gefolgt (ausdrücklich OLG Hamburg BeckRS 2009, 25496) In der Literatur ist dies aber auf heftige Kritik gestoßen (vgl. BGH, a.a.O, dort RN 40). Insbesondere in den IDW Standards zur Ermittlung der Insolvenzgründe (aktuell IDW- S11) wurden die Passiva II entgegen der  bisherigen Rechtssprechung mit betrachtet. 

Durch die neue Rechtsprechung wird der Insolvenzgrund der Zahlungsunfähigkeit deutlich früher eintreten. Ein Geschäftsführer bzw. Vorstand sollte sich daher bei Zahlungsschwierigkeiten noch früher beraten lassen. Für Altfälle, deren Beurteilung vor Veröffentlichung dieses Urteils liegen, dürfte das Urteil bei der Haftung der Geschäftsführer eigentlich keinen Einfluss haben, da es an einem Verschulden fehlen dürfte. 

Wir beraten Sie hierzu gerne. 

 

 

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