Anwaltshaftung für fehlenden Hinweis auf Insolvenzanfechtung

Ein Anwalt haftet, wenn er nicht auf die Risiken der Insolvenzanfechtung hinweist

Der sowohl für das Insolvenzrecht, als auch für Fragen der Anwaltshaftung zustände IX. Senat des BGH hat mit Urteil vom 07.09.2017 (Az.: IX ZR 71/16) entschieden, dass der fehlende Hinweis auf eine mögliche Insolvenzanfechtung einen Beratungsfehler darstellt.

Sachverhalt und Verfahrensgang

Bei der Beklagten handelt es sich um eine auf die Beratung geschädigter Anleger spezialisierte Anwaltssozietät. Diese schloss im Namen des Klägers und namens weiterer Anleger mit der späteren Insolvenzschuldnerin im Dezember 2005 eine Verpfändungsvereinbarung über Aktien, die von dieser gehalten wurden. Dem war die Verurteilung der späteren Insolvenzschuldnerin zu einer Zahlung an den Kläger vorausgegangen. Im Jahr 2006 kam es zum Verkauf der Aktien und infolge dessen zu einer Zahlung an den Kläger. Im Jahr 2007 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Im Jahr 2010 focht der Insolvenzverwalter die Zahlung an den Kläger an, woraufhin dieser aufgrund eines Vergleichs 60 % der erhaltenen Zahlung an die Insolvenzmasse zurückzahlte.

Der Kläger warf der Beklagten vor, seine Forderung nicht unverzüglich und anfechtungsfest im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben zu haben und verlangte Schadensersatz in Höhe des an die Masse gezahlten Betrages sowie der aufgewandten Anwaltskosten.

Das Landgericht hatte dem Kläger teilweise Recht gegeben. Die Berufung der Beklagten führte zur Abweisung der Klage. Die Revision des Klägers führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Begründung des Gerichts

In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass eine anwaltliche Pflichtverletzung schlüssig dargelegt sei. Ein Anwalt habe die Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen des Schuldners einerseits, und von Maßnahmen der Zwangsvollstreckung andererseits zu kennen und seine Beratung hieran auszurichten. Gäbe es Anhaltspunkte dafür, dass die Insolvenz des Schuldners des Mandanten bevorsteht, müsse der Anwalt den Mandanten über das Risiko der fehlenden Insolvenzfestigkeit der im letzten Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag durch Zwangsvollstreckung erlangten Sicherheit gemäß § 88 InsO ebenso hinweisen wie auf die Anfechtbarkeit erhaltener Sicherheiten und Zahlungen gemäß §§ 129 ff. InsO.

Anmerkung von LWS Rechtsanwälte

Das vorliegende Urteil zeigt, dass die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für ehemalige Gläubiger des Schuldners sowie deren Berater auch noch nach Jahren unangenehme Folgen haben kann. Daher ist allen Beteiligten im Vorfeld einer Insolvenz zur Vorsicht geraten. Das Insolvenzrecht ist eine Spezialmaterie und insbesondere die Insolvenzanfechtung gemäß §§ 129 ff. InsO ist durch die Tätigkeit des Gesetzgebers (Stichwort: Reform des Insolvenzanfechtungsrechts) und die Rechtsprechung des BGH im ständigen Wandel.