Geschäftsführerhaftung: Keine Ersatzpflicht bei Ausgleich der Masseschmälerung

Massezufluss kann die Geschäftsführerhaftung entfallen lassen

Der BGH stellt mit seinem Urteil vom 04.07.2017 (Az. II ZR 319/15) klar, welche Voraussetzungen an eine Gegenleistung für eine masseschmälernde Zahlung zu stellen sind, um die Ersatzpflicht des Geschäftsführers einer insolventen Gesellschaft entfallen zu lassen.  

Sachverhalt

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Director einer englischen Limited mit Niederlassung in Deutschland nach Eintritt der Insolvenzreife diverse Zahlungen über das Geschäftskonto sowie über die Barkasse der Gesellschaft vorgenommen. Dabei handelte es sich unter anderem um Zahlungen an die Stadtwerke sowie Gehaltszahlungen an Arbeitnehmer der Gesellschaft.

Der klagende Insolvenzverwalter über das Vermögen der Limited erachtete diese Zahlungen als masseschmälernd im Sinne des § 64 GmbH und verlangte dafür von dem Director Ersatz. In erster Instanz hatte er damit Erfolg. Das Berufungsgericht teilte diese Auffassung jedoch nicht. Erst mit der nun vorliegenden Revisionsentscheidung, die das erstinstanzliche Urteil wiederherstellte, war der Kläger erfolgreich.

Vorgeschichte

Die Idee, dass der Ausgleich einer masseschmälernden Zahlung die Geschäftsführerhaftung entfallen lasse, ist nicht neu. Allerdings ließ der BGH bis zum seinem Urteil vom 18.11.2014 (Az. II ZR 231/13) die Geschäftsführerhaftung nur dann entfallen, wenn der ausgleichende Massezufluss noch zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft in deren Aktivvermögen vorhanden war. In dem damaligen Urteil nahm der BGH Abstand von seiner früheren Rechtsprechung und ließ einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen masseschmälernder Zahlung und kompensierenden Massezufluss ausreichen.

Wann ein unmittelbarer Zusammenhang gegeben sei, ließ der BGH jedoch offen, was in rechtswissenschaftlicher Literatur und oberlandesgerichtlicher Rechtsprechung zu einer kontroversen Diskussion führte.

Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 01.10.2015 – I-6 U 169/14), das im vorliegenden Fall über die Berufung des beklagten Directors zu entscheiden hatte, hielt es für sachgerecht auf das in § 142 InsO normierte sog. Bargeschäftsprivileg zurückzugreifen und die Vorschrift entsprechend anzuwenden.

Das OLG München hingegen widersprach in seinem Urteil vom 22.06.2017 (23 U 3769/16) dieser Auffassung und lehnte die analoge Anwendung des sog. Bargeschäftsprivilegs auf masseschmälernde Zahlungen ab.

Der BGH hat mit dem vorliegenden Urteil nun die Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben.

Nur am Rande sei erwähnt, dass seit der „Kornhaas-Entscheidung“ des EuGH vom 10.12.2015 (C-594/14) auch der Director einer Limited der Geschäftsführerhaftung nach § 64 GmbHG unterfällt.

Keine entsprechende Anwendung des sog. Bargeschäftsprivilegs gemäß § 142 InsO

Anders als das OLG Düsseldorf und in Übereinstimmung mit dem OLG München verneint der BGH eine entsprechende Anwendung des § 142 InsO bei masseschmälernden Zahlungen im Sinne von § 64 GmbHG. Nach Ansicht des BGH fehle es an einer vergleichbaren Interessenlage.

§ 64 GmbHG knüpfe an die Masseerhaltungspflicht des Geschäftsführers an. Das Insolvenzanfechtungsrecht, in welches § 142 InsO eingebettet ist, diene hingegen der Gleichbehandlung der Gläubigergesamtheit. Daher sei – so der BGH – die Zahlung von einem debitorischen Bankkonto der insolventen Gesellschaft zwar keine Masseschmälerung (sondern lediglich ein Gläubigertausch), könne aber gläubigerbenachteiligend und damit anfechtbar nach §§ 129 InsO sein.

Außerdem solle § 142 InsO den Geschäftspartner eines Schuldners schützen und dem Schuldner trotz Krise, die weitere Teilnahme am Geschäftsverkehr ermöglichen. Eine insolvente GmbH hingegen solle aber gerade nicht mehr am Geschäftsverkehr teilnehmen. Somit dürften auch keine Zahlungen, mit Ausnahme solcher, die mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes vereinbar sind (§ 64 S. 2 GmbHG), geleistet werden. Der Geschäftsführer hat ab Eintritt der Insolvenzreife – neben der Stellung des Insolvenzantrages – nur noch die Pflicht die Masse zu erhalten.

Kein zeitlicher Zusammenhang erforderlich

Weiterhin sei im Unterscheid zum Bargeschäft für die Gegenleistung kein zeitlicher Zusammenhang erforderlich. So könne auch die Rückgewähr einer Leistung in die Insolvenzmasse aufgrund erfolgreicher Insolvenzanfechtung eine Gegenleistung darstellen, welche die Geschäftsführerhaftung entfallen lasse.

Massezufluss muss für Verwertung geeignet sein

Ein Massezufluss kompensiert eine masseschmälernde Zahlung jedoch nur dann, wenn die Gegenleistung für eine Verwertung geeignet sei. Da es nicht mehr darauf ankommt, dass die Gegenleistung im Zeitpunkt der tatsächlichen Insolvenzeröffnung noch im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist, ist für die Frage der Verwertbarkeit auf den Zeitpunkt des Massezuflusses abzustellen. Es ist also zu fragen, ob bei einer Insolvenzeröffnung zu diesem Zeitpunkt die Gegenleistung hätte verwertet werden können.

Geschäftsführer haftet für Gehaltszahlungen

An einer Verwertbarkeit fehlt es daher nach Ansicht des BGH bei Energieversorgungs- und Telekommunikationsleistungen, Entgelt für Internet und Kabelfernsehen sowie wie bei Arbeits- und Dienstleistungen. Diese Leistungen sind nicht verwertbar und die Aktivmasse wird nicht erhöht.

Danach haftet ein Geschäftsführer auch für sämtliche Gehaltszahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife.

Massezufluss ist grundsätzlich nach Liquidationswerten zu bemessen

Zumindest in der vorliegenden Entscheidung stellt der BGH zudem fest, dass die in die Masse gelangte Gegenleistung nach Liquidationswerten zu bemessen sei. Damit stellt auch die – in den meisten Büros wohl unumgänglichen – Kaffeelieferung keinen kompensierenden Massezufluss dar, da geringwertigen Verbrauchsgütern regelmäßig kein Liquidationswert zukommt.

Ob die Bewertung in anders gelagerten Fällen auch zu Fortführungswerten erfolgen könne, wenn eine Fortführung der insolventen Gesellschaft gesichert erscheint, ließ der BGH offen.

Rückgriff des Geschäftsführers

Es wird häufig übersehen, dass ein Geschäftsführer, der zum Ersatz der masseschmälernden Zahlungen verpflichtet ist, die von ihm geleistete Zahlung zur Insolvenztabelle anmelden kann und dies auch entsprechend zu tenorieren ist. Denn der Geschäftsführer tritt in die Rolle desjenigen Gläubigers, den er unter Verstoß gegen § 64 GmbHG befriedigt hat. Im Ergebnis reduziert sich die Geschäftsführerhaftung nachträglich um die Quote, die auf den von ihm befriedigten Gläubiger entfallen wäre. Daher war das erstinstanzliche Urteil entsprechend zu ergänzen.

In den meisten Fällen ist dies aufgrund der geringen Quotenerwartung nur ein schwacher Trost für den haftenden Geschäftsführer.

Anmerkungen von LWS Rechtsanwälte

Das Urteil des BGH ist insoweit zu begrüßen, als es den Dissens der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung aufhebt.

Nachdem der BGH nun auf einen zeitlichen Zusammenhang zwischen masseschmälernder Zahlung und Gegenleistung verzichtet und damit auch eine erfolgreiche Anfechtung des Insolvenzverwalters die Geschäftsführerhaftung entfallen lassen kann, wird die Diskussion um das Verhältnis von Geschäftsführerhaftung und Insolvenzanfechtung wohl unter diesem Gesichtspunkt fortgesetzt werden.