Vorsatzanfechtung: BGH zum Nachweis der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

Höher Anforderungen bei Vorsatzanfechtung an Nachweis der Kenntnis vom Benachteiligungsvorsatz

Mit Urteil vom 22.06.2017 (Az. IX ZR 111/14) nimmt der BGH im Rahmen der Vorsatzanfechtung zu den Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners gemäß § 133 Abs. S. 2 InsO Stellung.

Der Entscheidung lag der Fall zugrunde, dass die Schuldnerin erst nach Mahnung und anschließender gerichtlicher Durchsetzung (aufgrund eines Versäumnisurteils) ihre Restverbindlichkeiten bei der Beklagten vollständig beglichen hatte. Der klagende Insolvenzverwalter forderte den gezahlten Restbetrag im Wege der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO zurück und unterlag erst auf die Revision der Beklagten hin.

Kenntnis tatsächlicher Umstände genügt zwar...

Nach ständiger Rechtsprechung des BGH (zuletzt: BGH, 10.01.2013 – IX ZR 13/12) werde gemäß § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO vermutet, dass der Gläubiger den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners kannte, wenn er wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die übrigen Gläubiger benachteiligte. Dabei genüge es, wenn dem Gläubiger die Zahlungseinstellung bekannt war. Dem stehe die Kenntnis von Umständen gleich, die zwingend auf eine drohende oder bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit hinweisen. Es genüge daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die - drohende - Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt.

...aber grob fahrlässige oder leichtfertige Unkenntnis reicht nicht aus.

Der Tatrichter müsse zu der Überzeugung gelangen, dass der Gläubiger positive Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit oder der Zahlungseinstellung hatte. Eine grob fahrlässige oder leichtfertige Unkenntnis genüge nicht.

Verzug des Schuldners kein Indiz

Daher könne aus einer erfolgreichen, zwangsweisen Durchsetzung einer unbestrittenen Forderung auch nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung kannte, wenn der Gläubiger außer dieser Forderung und den von ihm zur zwangsweisen Durchsetzung der Forderung unternommenen erfolgreichen Schritten keine weiteren konkreten Tatsachen über die Zahlungsunfähigkeit oder die Vermögenslage seines Schuldners kennt. Der Zahlungsverzug des Schuldners und sein Schweigen auf die gerichtliche Durchsetzung der Forderung genügten nicht als Indiz, um auf die Zahlungsunfähigkeit zu schließen.

Unternehmerische Tätigkeit des Schuldners kein Indiz für Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung

Der BGH stellt zudem klar, dass der Umstand, wonach bei einem unternehmerisch tätigen Schuldner ein Gläubiger damit rechnen müsse, dass es weitere Gläubiger des Schuldners mit ungedeckten Ansprüchen gäbe, nicht schon auf die Zahlungsunfähigkeit oder die Zahlungseinstellung geschlossen werden kann.

Anmerkung von LWS Rechtsanwälte

Nachdem über Jahre hinweg der BGH immer weitere Indizien identifizierte, welche den Schluss auf die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners ermöglichen sollte, was eine Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorsatzanfechtung gemäß § 133 InsO nach sich zog, lässt sich seit einiger Zeit die Tendenz beobachten, die Vorsatzanfechtung wieder einzuschränken, wie das vorliegende Urteil wieder zeigt.

Damit schlägt der BGH in die gleiche Kerbe wie der Gesetzgeber, der zuletzt mit der Reform des Anfechtungsrecht darum bemüht war, den § 133 InsO zu "entschärfen".