Darlegungs- und Beweislast bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

BAG, Urteil vom 25.05.2016, 5 AZR 318/15

Die Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Anspruchsvoraussetzungen des § 3 I 1 EFZG umfasst neben der Tatsache der Arbeitsunfähigkeit als solcher auch deren Beginn und Ende.

 

Sachverhalt

Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Der Kläger war vom 9.9. bis einschließlich 20.10.2013 wegen eines lumbalen Facettensyndroms arbeitsunfähig krankgeschrieben. Am 17.10.2013 suchte er seinen Hausarzt erneut auf, u.a. wegen zunehmender Schulterschmerzen. Am 21.10.2013 attestierte der Hausarzt dem Kläger wegen Schulterschmerzen mit einer Erstbescheinigung Arbeitsunfähigkeit bis zunächst 5.11.2013. Die Beklagte weigerte sich, dem Kläger Entgeltfortzahlung für die Zeit ab dem 21.10.2013 zu leisten. Daraufhin erhob der Kläger eine entsprechende Zahlungsklage. Das ArbG hat der Klage stattgegeben, das LAG hat sie abgewiesen.

 

Entscheidung

Das BAG hat die Revision des Klägers als unbegründet zurückgewiesen. Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls sei der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach § 3 I 1 EFZG auf die Dauer von sechs Wochen seit Beginn der Arbeitsunfähigkeit beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit auftritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entstehe nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits in dem Zeitpunkt beendet war, in dem die weitere Erkrankung zu einer erneuten Arbeitsverhinderung führt. Dies sei anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer zwischen zwei Krankheiten tatsächlich gearbeitet hat oder jedenfalls arbeitsfähig war, sei es auch nur für wenige außerhalb der Arbeitszeit liegende Stunden. Maßgeblich für die Dauer der Arbeitsunfähigkeit und damit für das Ende des Verhinderungsfalls sei die Entscheidung des Arztes. Sei diese jedoch streitig oder bringe der Arbeitgeber gewichtige Indizien dafür vor, dass die erneute Arbeitsunfähigkeit zu der bereits attestieren hinzugetreten ist, so müsse der Arbeitnehmer als Voraussetzung des Entgeltfortzahlungsanspruchs den von ihm behaupteten Beginn der „neuen“ krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung beweisen. Dies sei dem Kläger nicht gelungen.

 

Anmerkung LWS Rechtsanwälte:

Nach dem Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls kommt es nicht darauf an, ob den Arbeitnehmer während einer krankheitsbedingten Arbeitsverhinderung eine neue Krankheit trifft, die ihrerseits zu einer Arbeitsverhinderung geführt hätte, wenn eine Krankheit nicht bereits bestanden hätte. Die sechswöchige Entgeltfortzahlungsfrist knüpft nämlich nicht an die Krankheit des Arbeitnehmers, sondern an dessen Arbeitsverhinderung an. Ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht nur, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bei Eintritt der zweiten bereits beendet war.