Verzicht des Leiharbeitnehmers auf bereits entstandene Ansprüche auf gleiches Arbeitsentgelt

BAG, Urteil vom 24.02.2016, 5 AZR 258/14

Ein beiderseitiger Forderungsverzicht in einem auf Wunsch des Arbeitnehmers geschlossenen, vom Arbeitgeber vorformulierten Aufhebungsvertrag unterliegt als Nebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB. Im Sinne dieser Norm benachteiligt er den Arbeitnehmer nur dann unangemessen, wenn der Arbeitgeber die Situation des Arbeitnehmers entgegen den Geboten von Treu und Glauben zur Durchsetzung eigener Interessen ausgenutzt hat.

 

Sachverhalt

Die Parteien streiten über zusätzliche Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Equal Pay. Die Klägerin war bei der inzwischen insolventen Schuldnerin, die gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betrieb, als Helferin beschäftigt. Für die Geltendmachung von Ansprüchen enthielt der Arbeitsvertrag eine zweistufige Ausschlussfrist, wonach für die erste Stufe eine Frist von zwei Monaten und für die zweite Stufe eine Frist von einem Monat einzuhalten sei. Da die Klägerin ab 01.10.2011 ein neues Arbeitsverhältnis eingehen wollte, sprach sie am 15.09.2011 den Geschäftsführer der Schuldnerin wegen einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses an. Nach einem Gespräch ließ der Geschäftsführer der Schuldnerin von seiner Sekretärin einen schriftlichen Aufhebungsvertrag anfertigen, den er und die Klägerin unterschrieben. Der Aufhebungsvertrag enthielt u.a. folgende Regelung:

„Beide Parteien verzichten auf darüber hinausgehende Forderungen." Der Arbeitnehmer klagte auf zusätzliche Vergütung nach § 10 IV AÜG.

 

Entscheidung

Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des BAG hatte die Klägerin zwar für die Dauer jeder Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt nach § 10 IV AÜG. Diese waren jedoch nach Auffassung des BAG durch die Verzichtsklausel im Aufhebungsvertrag vom 15.09.2001 erloschen. Die Verzichtsklausel halte einer Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 BGB stand. Es handele sich zwar um eine kontrollfähige Nebenabrede, aber nicht um einen einseitigen Verzicht des Arbeitnehmers ohne Gegenleistung; beide Vertragspartner verzichteten darin auf weitergehende Ansprüche. Der Klägerin sei die Bedeutung dieses Verzichts klar gewesen, da sie bereits lange Zeit vor dem Gespräch über einen Aufhebungsvertrag ihre Absicht geäußert habe, Ansprüche auf gleiches Arbeitsentgelt zu verfolgen. Auch stehe § 9 Nr. 2 AÜG der Vereinbarung einer Verzichtsklausel nicht entgegen. Die Vorschrift verbiete es lediglich, durch rechtsgeschäftliche Vereinbarung die Entstehung des Anspruchs auf gleiches Arbeitsentgelt auszuschließen oder zu beschränken. Sei der Anspruch dagegen entstanden, bilde er einen Teil des Vermögens des Arbeitnehmers, über das er frei verfügen und auch durch Verzicht zum Erlöschen bringen könne.

 

Anmerkung LWS Rechtsanwälte:

Das BAG hält an seiner Rechtsprechung zur umfassenden Geltung von Erledigungsklauseln fest und erstreckt diese auf Verzichtsklauseln (vgl. BAG vom 27.01.2016 – 5 AZR 277/14). Die Entscheidung legt aber auch die Anforderungen an die Inhaltskontrolle einer solchen Norm fest. Danach muss der Verzicht insbesondere für beide Vertragsparteien gelten, der Verzicht des Klauselverwenders darf auch nicht bloßer „Scheinverzicht" sein, da er keine Forderungen gegen den Arbeitnehmer mehr hat oder solche nur „auf dem Papier stehen".