Reform des Insolvenzanfechtungsrecht vom Bundesrat am 10.03.2017 verabschiedet

Nachdem der Bundesrat am 15.02.2017 die Änderungen des Insolvenzanfechtungsrecht beschlossen hatte sind diese am 10.03.2017 vom Bundesrat verabschiedet worden. Die Änderungen treten mit Verkündung im Gesetzblatt in Kraft und gelten für alle ab diesem Zeitpunkt eröffneten Insolvenzverfahren. Für alle vorher eröffneten Insolvenzverfahren gilt die alte Rechtslage.Die Änderungen im  Überblick:

131 InsO bleibt unverändert (kein Fiskusprivileg), kürzere Anfechtungsfrist des § 133 InsO (vier statt zehn Jahre), Zinsen erst ab Verzug (nicht ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens), verstärkter Schutz von Lohn- und Gehaltszahlungen 

 § 131 Abs. 1 InsO wird nicht geändert.

 § 133 Abs. 1 InsO

  • Die Höchstanfechtungsfrist wird von zehn in den meist einschlägigen Fällen auf vier Jahre verkürzt.
  • Bei kongruenten Deckungsgeschäften reicht nicht mehr die drohende, sondern allein die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zum Nachweis der Kenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes aus.
  • Wurde eine Ratenzahlung vereinbart, so wird vermutet, dass dem Zahlungsempfänger die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht bekannt war.

§ 142 InsO: 

  • Das Bargeschäftsprivileg des gilt auch bei § 133 Abs. 1 InsO, es sei denn, der Zahlungsempfänger wusste, dass der Schuldner unlauter handelt.
  • Bei Arbeitsentgelt wird der Zeitraum der Unmittelbarkeit von vier Wochen auf drei Monate verlängert

§ 134 InsO wird bei Arbeitsentgelt ausgeschlossen, wenn der Arbeitnehmer nicht erkennen konnte, dass das Geld von einem Dritten kommt.

Insolvenzanfechtungsansprüche werden erst ab Vorliegen des Schuldnerverzugs oder gemäß § 291 BGB verzinst. 

Reform des Insolvenzanfechtungsrechts

Der Bundestag hat am 15. Februar 2017 die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts beschlossen (BT Drucksache 18/11199). Die Änderung tritt am Tag nach Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Durch die Änderung werden die Anfechtungsrechte sowohl des Insolvenzverwalters, als auch nach dem Anfechtungsgesetz beschränkt. Insbesondere Lieferanten und Arbeitnehmer werden durch die Änderung besser geschützt. Sie schützt insbesondere die Vertragspartner, die von der bevorstehenden Insolvenz des Schuldners nichts wussten. Die Höchstdauer für Anfechtungen von Leistungen, die zur Erfüllung oder Sicherung einer Schuld geleistet wurden und der Verzinsungsanspruchs des Insolvenzverwalters werden gekürzt. Die Reform soll eine jahrelange, intensiv geführte Diskussion insbesondere von den Unternehmerverbänden abschließen.

Reformbedarf

Bestimmte Handlungen des Insolvenzschuldners vor Verfahrenseröffnung in einem Zeitraum von zehn Jahren konnten angefochten werden, wenn der Schuldner zahlungsunfähig bzw. drohend zahlungsunfähig war und dies dem Anfechtungsgegner bekannt war. Dies wurde bereits dann angenommen, wenn der Schuldner mit seinen Zahlungen erheblich im Rückstand war.

Im § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO ist angelegt, dass die Kenntnis des Anfechtungsgegners vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz vermutet wird, wenn dieser wusste, dass der Schuldner drohend zahlungsunfähig ist. Durch Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wurde diese Vermutungsregelung auch auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners erweitert. Der Bundesgerichtshof hat durch seine Rechtsprechung die Anforderungen an den Nachweis der Tatbestandsmerkmale weiter herabgesetzt. Da eine drohende Zahlungsunfähigkeit jedenfalls objektiv denklogisch bereits vor einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit vorgelegen haben muss, reicht nach der Rechtsprechung als Vermutungsregel auch die eingetretene Zahlungsunfähigkeit aus. Nach weiteren Urteilen des Bundesgerichtshofs sind Ratenzahlungsvereinbarungen, insbesondere wenn diese nicht eingehalten wurden, ein weiteres Indiz für eine eingetretene bzw. drohende Zahlungsunfähigkeit. Denn ein Schuldner, der um Ratenzahlung ersucht, räumt damit ein, dass er nicht in der Lage ist, die Zahlungen zu leisten. Dies wurde zwar durch Urteile aus dem Jahr 2016 etwas abgemildert, trotzdem galt dieses Indiz weiter. Es wurde bereits vom Ende des Lieferantenkredits gesprochen. Selbst kongruente Deckungsleistungen oder Bargeschäfte sind davon betroffen, weil §142 InsO (das sogenannte Bargeschäft) nach bisheriger Rechtslage bei § 133 InsO nicht galt. Dies bedeutet, dass Lieferanten, die für ihre erbrachten Leistungen eine Gegenleistung bekommen hatten, diese, wenn ihnen zumindest Indizien für die Zahlungsunfähigkeit ihres Kunden bekannt waren, in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren zurück gewähren mussten. Dass dies bei üblichen Margen von unter 5% zu massiven Unsicherheiten in der Industrie geführt hat, ist offensichtlich. Zudem hat der Insolvenzverwalter als Verhandlungsmasse immer den Zinsanspruch in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Damit waren die Insolvenzverwalter aufgrund der Niedrigzinsphase daran interessiert, den Anfechtungsanspruch möglichst bis kurz vor Verjährungseintritt nicht zu verfolgen. Insbesondere gegenüber solventen Schuldnern war dies ein probates Mittel zur Massemehrung. Der Anfechtungsgegner, der teilweise von den potentiellen Anfechtungsrisiken gar nichts wusste, konnte sich gegen diesen Zinsrisiko kaum wehren.

Insbesondere der Bundesgerichtshof hat die Anfechtungsregeln der Insolvenzordnung in den letzten Jahren, insbesondere seit Urteil vom 06.12.2006 (dem sogenannten Nikolausurteil) immer weiter verschärft. Die Bundesregierung nahm sich daher im Koalitionsvertrag vor, das Insolvenzanfechtungsrecht zu ändern. Vor allem sollten für die Industrie der Unsicherheitsfaktor von kongruenten Leistungserbringungen abgemildert werden und branchenübliche Ratenzahlungsvereinbarungen nicht als Indiz für etwaige Tatbestandsmerkmale des § 133 InsO gelten. 

Zudem war im Gespräch, den § 131 Abs. 1 InsO dahingehend zu ändern, dass die nach der Rechtsprechung als inkongruente Leistungen geltenden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Dreimonatszeitraum vor Insolvenzantragstellung keine inkongruenten Deckungen sind. Diese Regelung betraf vor allem den Fiskus und Sozialversicherungsträger, deren Bescheide vollstreckungsfähig sind. Diese Gläubiger haben daher die Möglichkeit, deutlich schneller als „normale“ Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchzuführen bzw. damit zu drohen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick 

Das ändert sich:

§ 133 InsO

  1. Der Vorsatzanfechtung des § 133 Abs. 1 InsO wird in den meisten Fällen von zehn auf vier Jahre verkürzt. Dies gilt immer dann, wenn die Rechtshandlung des Schuldners zur Sicherung oder Erfüllung einer Verbindlichkeit dient. Nach wie vor sind Rechtshandlungen des Schuldners in einem Zeitraum von zehn Jahren anfechtbar, wenn diese nicht zur Erfüllung einer Verbindlichkeit dienen. Bei Vermögensübertragungen, die ohne Rechtsgrund erfolgen, kann also nach wie vor zehn Jahre lang angefochten werden. Alle üblichen Verträge über den Austausch von Leistungen, bei denen der Gläubiger einen Anspruch gegen den späteren Insolvenzschuldner hat, sind nur noch innerhalb von vier Jahren anfechtbar.

  2. Die Beweislast für den Insolvenzverwalter bei der Vorsatzanfechtung wird in den meisten Fällen erschwert. Der Insolvenzverwalter muss nunmehr insbesondere bei den sogenannten kongruenten Deckungsgeschäften nachweisen, dass der Anfechtungsgegner die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit kannte. Der Nachweis der drohenden Zahlungsunfähigkeit bzw. die Kenntnis davon, reicht nicht mehr aus. Bislang war es so, dass ein Schuldner, der zahlungsunfähig war, in der Regel mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, es sei denn, er handelte im Rahmen eines Sanierungskonzeptes. Bei kongruenten Leistungen gilt nunmehr die Vermutung, dass keine Gläubigerbenachteiligung vorlag. Die genaue Ausgestaltung dieser Vermutungsregelungen durch die Gerichte bleibt abzuwarten.

  3. Zudem wird in den Fällen, in denen dem Schuldner eine Ratenzahlung eingeräumt wurde, vermutet, dass der Anfechtungsgegner die Zahlungsunfähigkeit nicht kannte. Bislang war jedenfalls die mehrfache Einräumung von Ratenzahlungsvereinbarungen von den Gerichten dahingehend ausgelegt worden, dass damit die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners indiziert war.

§ 142 InsO 

  1. Gemäß § 142 InsO, also dem sogenannten Bargeschäft, gilt nunmehr auch für § 133 Abs. 1 InsO. Dies war bislang nicht der Fall. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn dem Vertragspartner bekannt war, dass der Schuldner unlauter handelte. Der Begriff der Unlauterkeit muss nunmehr von den Gerichten definiert werden. Bislang sollte das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit bzw. des fraudulösen Handelns ausdrücklich nicht im Rahmen des § 133 InsO gelten. Bislang kam es also auf eine „Unlauterbarkeit“ nicht an.

 

  1. Arbeitnehmerforderungen, Löhne und Gehälter, also die Forderungen von Arbeitnehmern werden nunmehr besonders begünstigt. Bei Arbeitslöhnen wird die sonst übliche Höchstfrist von 30 Tagen, in denen ein Bargeschäft möglich ist, auf drei Monate ausgedehnt. Zudem wurde ergänzt, dass auch Zahlungen eines Dritten gemäß § 267 BGB als Zahlungen der Schuldnerin gelten, wenn der Arbeitnehmer nicht erkennen konnte, dass die Leistung nicht vom Schuldner selbst geleistet wurde. Hintergrund ist, dass gemäß § 134 InsO Leistungen eines Dritten in der Insolvenz von diesem ohne weitere Voraussetzungen anfechtbar sind. Zahlungsempfänger können sich oftmals insbesondere bei Konzernen nicht dagegen wehren, dass nicht die Gesellschaft, für die sie tätig geworden sind, ihre Forderung erfüllt, sondern Dritte, üblicherweise Tochtergesellschaften oder Schwesterfirmen der Schuldnerin. Diese erwirbt zwar im Moment der Zahlung an den Anfechtungsgegner eine Leistung gegen den „originären“ Schuldner. Ist dieser Anspruch jedoch wertlos, weil er bereits in insolvenzreif ist, ist die Forderung wertlos und die Zahlung ist gemäß § 134 InsO anfechtbar. Dies ist nun zukünftig gegenüber Arbeitnehmern ausgeschlossen, wenn dies nicht zu erkennen war

 

 

Zinsansprüche 

Die Insolvenzanfechtungsansprüche werden zukünftig erst ab Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen des § 286 BGB bzw. 291 BGB verzinst. Bislang konnte der Insolvenzverwalter mit der Geltendmachung seines Anspruchs bis zum Verjährungsbeginn, also dem Ende des dritten Jahres nach dem Eröffnungstermin warten, bis er seine Ansprüche geltend macht. Die Verzinsung gemäß §§ 143 Abs. 1, 293, 291, 288 BGB betrug 5 Prozentpunkte über dem Basiszins. Für Insolvenzverwalter war es fast Pflicht, bei solventen Schuldnern die Geltendmachung des Anspruchs solange wie möglich „zu verzögern“. Denn in der Niedrigzinsphase ist ein Zinsanspruch von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins weitaus mehr, also die teilweise sogar negativen Zinsen auf Insolvenzverwalteranderkonten. In einigen Insolvenzanfechtungsprozessen, die durch mehrere Instanzen über Jahre hinweg dauern, waren oftmals nur noch Zinsen Verhandlungsmasse. Nunmehr ist der Insolvenzverwalter gehalten, die Anfechtungsansprüche möglichst schnell geltend zu machen und dem Anfechtungsgegner hierüber schnell Klarheit zu verschaffen. Erst nach dem ersten Aufforderungsschreiben mit Fristsetzung wird nunmehr der Anspruch verzinst

§ 131 InsO

 

Das sogenannte Fiskusprivileg, also die Änderung des § 131 Abs. 1 InsO, dahingehend, dass angedrohte bzw. durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnehmen im Zeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung, also dem sogenannten Krisenzeitraum keine inkongruenten Deckungen mehr sein sollten, ist in dem geänderten Gesetz nicht enthalten. Durch Rechtsprechung des BGH gelten angedrohte bzw. durchgeführte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen im Krisenzeitraum von drei Monaten vor Insolvenzantragstellung, also dem Anwendungszeitraum des § 131 InsO, als inkongruente Deckungen. Insbesondere die Sozialversicherungsträger und der Fiskus wollten eine Aufhebung dieser Rechtsprechung durch eine anderslautende gesetzliche Regelung. Dies vor dem Hintergrund, dass sowohl die Sozialversicherungsträger, als auch der Fiskus sich durch ihre Bescheide selber Zwangsvollstreckungstitel schaffen können und diese durch eigene Vollstreckungsstellen, insbesondere dem Hauptzollamt, auch durchsetzen können. Hier sind sie gegenüber „normalen“ Gläubigern im Vorteil. Diese sind darauf angewiesen, dass sie den Weg über die Gerichte wählen, der üblicherweise deutlich länger dauert.

 

Bewertung von LWS:

 

Die Reform ist für Vertragspartner insolventer Unternehmen eine zwar Verbesserung im Hinblick auf die Planungssicherheit im Zahlungsverkehr. Sie begrenzt nunmehr den Anfechtungszeitraum auf vier Jahre. Bei sogenannten kongruenten Deckungsleistungen wird der Nachweis des Insolvenzverwalters von den Anfechtungsvoraussetzungen nunmehr erschwert. Möglich bleibt die Insolvenzanfechtung dennoch. In der Praxis gibt es zudem kaum Fälle, in denen der Anfechtungszeitraum länger als vier Jahre ist. Zudem wird in den Prozessen vom Insolvenzverwalter regelmäßig die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit und nur selten die drohende Zahlungsunfähigkeit vorgetragen. Allerdings ist erfreulich, dass Zinsen erst ab Vorliegen der Verzugsvoraussetzungen gelten.

 

Jedoch sind mit den neuen Regelungen auch erhebliche Unsicherheiten verbunden. So bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof, insbesondere der IX. Zivilsenat die einzelnen Regelungen wertet. Hier bleibt abzuwarten, wie insbesondere die Ratenzahlungsvereinbarungen und der Begriff der „Unlauterbarkeit“ gewertet werden. Daher steht zu erwarten, dass sich das Anfechtungsrecht noch einmal verkomplizieren wird.

 

Somit gehen wir davon aus, dass sich in der Praxis die Anforderungen an der Darlegung zwar erhöhen, jedoch nach wie vor eine erhöhtes Insolvenzanfechtungsrisiko besteht, wenn ein Schuldner zahlungsunfähig ist und der Zahlungsempfänger Leistungen von diesem immer erheblich verspätet bekommt und weitere Indizien, insbesondere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, nicht eingehaltene Ratenzahlungsvereinbarungen und Sonstiges dazukommt.

 

Weiterführende Informationen:

 

Auf der Internetseite des Deutschen Bundestages finden Sie eine Übersicht unter

 

http:// dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/111/1811199.pdf.